Hallo zusammen,
es läuft gerade eine Bundstags-Petition zum Thema Abmahnungen, die meiner Meinung nach von Händlern unter allen Umständen unterstützt werden sollte:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.nc.$$$.a.u.html
Viele Grüße
Marcus
Warum? Sehe ich nicht so.
Den Fehler macht der Unternehmer, nicht der böse abmahndene Anwalt. Ohne die ganzen Abmahnungen würden wir überall rechtliche Fehler haben in Shop’s. Und wenn der Fehler noch so klein ist - völlig egal, er ist eben wettbewerbsrechtlich nicht in Ordnung.
Und bei einigen Beiträgen dieser „Unternehmer“ kann man nur den Kopf schütteln und sich fragen, was diese Leute im Handel machen. Handel ist eben nicht „Ich verticker mal eben was auf eBay und mache die dicke Kohle“, sondern knallharter Wettbewerb.
Da gibt es dann Beiträge, wo sich die sogenannten Unternehmer über eine Abmahnung beschweren weil Sie schreiben „Kostenloser versicherter Versand“. Und diese Helden beschweren sich dann noch über Abmahnungen und das es ja so ungemein teuer wäre 200€ zahlen zu müssen.
Es geht in der Grundsache ja auch nicht darum, das System abzuschaffen, sondern zu ändern - insbesondere die Kosten, die ein Anwalt für eine Abmahnung berechnet, sind auch meiner Meinung nach utopisch - egal ob der Abgemahnte sich nur etwas dazu verdient oder ein mittelständisches Unternehmen ist.
Aber die Meinungen dazu gehen natürlich auseinander.
Naja - Die Kosten halte ich jetzt nicht unbedingt für sehr hoch. Bei dieser Petition und auch den Forenbeiträgen dort sind sehr viele kleine Einzelunternehmer, welche vermutlich gerade anfangen. Das sieht man ja schon daran, dass der eine Abgemahnte 200€ als viel empfindet.
Das Deutsche Abmahnsystem ist prinzipiell sehr gut, wenn du dir andere Länder anschaust, wie es da ist. In Amerika klagen die dich dann direkt in Grund und Boden inkl. absurder Schadensersatz Forderungen.
Und eine Abmahnung soll ja auch erst einmal eine Lehre sein und kein Kuschelkurs. Wenn ich falsch parke, zahle ich auch, mit dem feinen Unterschied, dass man den Schaden welcher durch den Fehler entstanden ist nicht immer abschätzen kann.
Wenn jemand wirbt mit „kostenloser versichter Versand“, und er durch diesen Satz 100 Kunden mehr bekommt, weil der Kunde denkt er bekommt keinen kostenlosen versicherten Versand bei mir, dann ist durch diesen ach so simplen Satz der Schaden eben da und ggf. auch sehr groß und bei einen VK von 1k mal eben 100.000€. Aber das verstehen diese Leute nicht, für die ist es eben nur ein simples Wort, wofür man zahlen muss - Was aber dahinter steckt, dass sieht anscheinend keiner.
Und Abmahnungen durch solche Vereine & Co. sind doch prinzipiell etwas gutes: Ansonsten würden wir überall diese kleinen Fehler haben, dann bräuchten wir auch gar kein Wettbewerbsrecht. Wer soll sich denn dann darum kümmern, wenn es sich nicht lohnt? Das wäre doch mal interessant. Und im Umkehrschluss hast du dann überall Fehler in den Onlineshops & Co. Warum soll sich einer auch die Mühe machen jemanden abzumahnen - und jemanden auf einen rechtlichen Fehler aufmerksam machen - , wenn es sich für ihn nicht lohnt.
Hab sofort bei der Petition mitgemacht.
Was aktuell durch die ganzen Abmahnvereine passiert ist moralisch schon sehr fragwürdig.
Die “günstige” 200 Euro Abmahnung ist in der Regel ja nur der Aufhänger, das man die Unterlassungserklärung schnell unterschreibt.
Aber ab dann steht man auf dem Radar des Abmahnvereins und dort hofft man dann auf ein Wiederholungsfehler und auf nichts anderes. Und ab dann wird es richtig teuer.
Habe ja Verständnis dafür das eine Abmanung bei der Aussage “kostenlos versicherter Versand” vermutlich gerechtfertigt ist.
Aber es werden ja auch vermehrt wirkliche Lapallien abgemahnt, die einem garantiert keinen Umsatz mehr gebracht haben.
Und dann von einem Wettbewerbsvorteil zu reden, ist schon sehr fraglich und dreist.
Zumal der Erlös der Vertragsstrafen immer schön die Abmahnvereine einbehalten. Da hat sich eine Industrie draus gebildet und bei Google wird schön bequem von A-Z recherchiert. Und alles angeblich zum Schutz der Kunden… Ja klar.
Kann daher nur jedem Shopbetreiber empfehlen, die Petition auch zu unterzeichnen (im eigenen Interesse).
Es ist tatsächlich sehr sehr fragwürdig, jemanden wegen einer Lapalie die noch nicht Mal einen Vorteil mit sich bringt, z.B. einen Hinweis in den AGB vergessen oder falsch beschrieben, mit Summen abzumahnen, die jenseits von Gut und Böse sind. Ich stimme DanielX voll zu, da hat bis auf den abmahnenden Anwalt und eventuell sein Mandant - sofern es da überhaupt einen gibt- niemand etwas davon, reine Abzocke! Zum Beispiel vor kurzem das Thema mit den Bildern. Ja, Copyright ist gut und richtig, die geforderte “Entschädigung” und der ganze Aufwand war jedoch der Horror für den Betroffenen.
Warum soll das fragwürdig sein, wenn tausende fremde Bilder nutzen? Natürlich entsteht dann da auch ein Schaden.
Was sind denn Lapalien? Nicht desto trotz beschwert Ihr euch doch nur deshalb, weil man für Fehler zahlen muss. Im Prinzip eine Petiton, dass Geldstrafen herab gesetzt werden.
Und auch solche Vereine sind prinzipiell etwas gutes: Nicht jeder Unternehmer will Zielscheibe einer Racheaktion werden.
Und das es bei einer Widerholungstat teurer wird, ist doch nur normal - Immerhin begeht man dann zum widerholten male den gleichen Fehler, obwohl man zugesichert hat diesen nicht zu widerholen. Wo sonst soll dann die Strafe sein?
Wären die Strafen zu gering, so würden vermutlich auch große Unternehmen getrost auf einige Angaben pfeifen, da der Nutzen vermutlich größer als der Schaden ist.
Ich würde in der Diskussion ergänzen wollen, dass ich es sinnvoll fände, verpflichtend vor einer Abmahnung zur Korrektur aufzufordern ohne, dass die Anwaltskosten die momentanen Ausmaße annehmen. 50-100 EUR für Aufwand und Auslagen mag ja sein, aber vierstellige Beträge, die wohlgemerkt an den Anwalt gehen, finde ich mehr als fragwürdig. Wenn eine kurzfristige Korrektur ausbleibt, kann das Ganze ja seinen Weg gehen und dass es dann teuer wird, ist auch klar.
Das finde ich auch einen der eigentlichen Knackpunkte: Das Geld für eine Abmahnung geht ja nicht als Schadensersatz an irgendwen und ist auch keine staatliche Geldstrafe, sondern wird vom abmahnenden Anwalt ohne erwähnbaren Aufwand und Risiko kassiert.
Also, mal ehrlich - die “vierstelligen” Beträge sind ja doch eher selten.
Wenn ich mir das wöchentlichen “Abmahn-Radar” vom Händlerbund angucke, sind selbst “Markenabmahnungen” oft unter 1kEUR.
Das ganze ist doch eh nur ein Marketing-Gag vom Händlerbund.
Für einen “Tippfehler” gibt es auch keine überzogenen Abmahnungen. Überwiegend - laut Newsletter Händlerbund - sind die Abmahngründe fehlerhafte oder fehlende Pflichtangaben im Impressum und falsche Preisauszeichungen / Produktinformationen. Genau also die Dinge - die relevant sind.
Auch die Sache mit dem “versicherten Versand” sollte sich bis zum letzten Hobby-Shopbetreiber durchgesprochen haben. Versandrisiko liegt bis zur Übergabe beim Händler - ist also eine “Selbstverständlichkeit”. Und mit dieser darf eben nicht geworben werden - wie auch mit “14 Tage Rückgaberecht”. Wer sich da eine Abmahnung einfängt, hat es nicht anders verdient!
Es wird auch keiner gezwungen, bei einer Abmahnung 1:1 die Unterlassungserklärung so abzugeben, wie sie vorliegt.
Im Übrigen muss auch niemand so freundlich sein, eine Abmahnung zu verschicken. Unfreundlich geht es nämlich auch gleich NOCH TEURER über das Gericht. Und da werden die Gebühren gleich am Streitwert berechnet.
Der Händlerbund soll lieber mal gucken, dass er seine zahlenden Mitglieder schützt. Letztens gelesen: Abmahnung wegen fehlende Pflichangaben zu Kosmetika. Im eigenen Whitepaper steht dann aber, dass genau diese Pflichangaben nicht bei Kosmetika angegeben werden müssen. Kompetente Bude…
Ich würde in der Diskussion ergänzen wollen, dass ich es sinnvoll fände, verpflichtend vor einer Abmahnung zur Korrektur aufzufordern ohne, dass die Anwaltskosten die momentanen Ausmaße annehmen.
Genau das ist doch der Haken bei diesem Denken: Denn wenn es sich für einen Anwalt nicht lohnt - oder gar die erste Abmahnung „umsonst“ ist. Wer mahnt dann noch die Fehler anderer ab? Wer gibt denn bitte kostenlos Rechtstips, indem man einen Konkurrenten auf seinen Fehler hinweist in einer ersten „kostenlosen“ Abmahnung?
Dann wirst du überall rechtliche Fehler haben. Die Abmahn Anwälte übernehmen hier einfach die Aufgabe der Überwachung und Durchsetzung und das ist doch gut so. Wenn es die nicht geben würde, würden jeder machen was er will.
Genau das ist doch der Haken bei diesem Denken: Denn wenn es sich für einen Anwalt nicht lohnt - oder gar die erste Abmahnung „umsonst“ ist. Wer mahnt dann noch die Fehler anderer ab? Wer gibt denn bitte kostenlos Rechtstips, indem man einen Konkurrenten auf seinen Fehler hinweist in einer ersten „kostenlosen“ Abmahnung?
Dann wirst du überall rechtliche Fehler haben. Die Abmahn Anwälte übernehmen hier einfach die Aufgabe der Überwachung und Durchsetzung und das ist doch gut so. Wenn es die nicht geben würde, würden jeder machen was er will.
Das ist natürlich ein sehr guter Punkt von dir!
Letztendlich denkt natürlich jeder bei „Abmahnung“ an eine andere Konstellation - ich habe gerade die vor Augen, die ich selbst schon erlebt habe: Ein Strohmann-Händler macht sich einen Dummy-Onlineshop ohne ernsthafte Verkaufsabsicht und hat seinen Anwalts-Kollegen, der dann alle seine „Konkurrenten“ abmahnt, die entsprechende Fehler machen. Der angegebene Grund ist natürlich die Ausräumung von „Wettbewerbsvorteilen“ - diese könnten, wenn sie der Händler tatsächlich sehen würde, auch durch eine einfache Mitteilung zu einem Preis, der im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht, beseitigt werden.
Es ist ja, um das kurz richtig zu stellen, nicht der Anwalt, der die Überwachung übernimmt, sondern der Konkurrent oder „Verbraucherschutzverein“. Der Anwalt soll eigentlich kein eigenes Interesse an Abmahnungen haben, sondern nur für seinen Mandanten tätig werden - und das würde er auch, wenn er „normal“ dafür bezahlt würde. Ein bisschen ist das meiner Meinung nach, wie mit der zurecht abgeschafften Mieterprovision auf dem Immobilienmarkt: Es werden überzogene Preise weitergegeben, was nur funktioniert, weil der Auftraggeber nicht zahlen musst.
Trotzdem verstehe ich dein Argument sehr gut, dass es, wenn sich eine Branche selbst regulieren soll, ohne die Gerichte zu überlasten, auch Druckmittel nötig sind…
Es geht ja eben auch um " Abmahnvereine" bspw. IDO Verband, welche sich ausschließlich kleine Händler rauspicken um schnelles Geld zu machen. Was ist daran denn bitte gut? Natürlich sind 200 Euro nicht viel, das ist ja auch gerade der Punkt. Alles was die wollen sind nicht die 200 Euro sondern die unterschriebende Unterlassungseklärung. Bei 200 Euro denkt sich ja fast jeder, komm zahle ich, unterschreibe den Wisch und habe meine Ruhe. Ne “richtige” Abmahnung eines Mitbewerbers ist schließlich um einiges teurer. Dann geht der ganze Spaß aber auch erst richtig los. Die hängen sich wie kleine Pitbulls an einen dran und warten nur darauf dass du einen Fehler machst um dann eben hohe Vertragsstrafen geltend zu machen, um nichts anderes geht es denen! Verstehe nicht wie man das noch befürworten kann!? Man muss nichtmal den selben Fehler nochmals begehen, reicht ja schon wenn bspw. irgend eine Suchmaschine noch entsprechende Reste der Rechtsverletzung gespeichert hat. Oder eBay, ist auch ein gutes Beispiel, dort finden sich auch längst beendete Angebote noch sind aufrufbar. Reicht dann schon aus für ne fette Vertragsstrafe.
Warum ein Verein? Ganz einfach! Um überhaupt Abmahnen zu dürfen muss man eben auch in einem Wettbewer stehen. Das geht in dem Fall mit einer entsprechenden Anzahl an Mitgliedern im entsprechenden Geschäftsbereich. In solch einer tollen Abmahnung steht dann auch drin man hätte so und soviel Mitglieder im entsprechenden Geschäftsbereich. Nachweisen müssen die das aber nicht. Nicht einmal vor Gericht müssen die, die Hosen runterlassen, die genießen völlige Narrenfreiheit! Sofern man überhaupt vor Gericht geladen bzw angehört wird, meistens wird das ganze einfach durchgewunken, da hast gar nichts zu melden und dass kann es ja wohl nicht sein. Daher habe auch ich bereits vor ein paar Wochen unterschrieben.
Wenn dieses Abmahnpack wirklich etwas an den Interessen deren angeblichen Mitgliedern liegen würde, dann würde es doch ausreichen den Händler kurz zu kontaktieren, Frist setzen mit bitte um Beseitigung der Rechtsverletzung und gut ist! Geht es denen aber nicht, das ganze ist eben ein lukratives Geschäftsmodel!
Eine Erstabmahnung muss von mir aus auch nicht kostenlos sein. Sagen wir mal so, mahnt ein tatsächlicher Mitbewerber ab darf das auch etwas kosten, schließlich entstehen dem dann ja auch wirklich Kosten dadurch. Wird nur kaum einer machen, meist reicht eine kurze Mail mit entsprechendem Hinweis aus und die Sache ist vom Tisch (habe ich schon oft genug so gehandhabt). Mahnt nun aber ein Verein ab, sollte es zunächst nichts kosten “dürfen”. Schließlich bekommen die ja Kohle Ihrer Mitglieder. Somit wäre aber das Geschäftsmodell plötzlich nicht mehr so lukrativ.